B 2

Das Zivildienstverhältnis wird nur durch den Einberufungs- oder Umwandlungsbescheid des BAZ begründet. Der Zivildienst beginnt mit dem Zeitpunkt, der für den Diensteintritt des Zivildienstpflichtigen im Einberufungsbescheid (§ 25 ZDG) oder Umwandlungsbescheid (§ 19 ZDG) festgesetzt ist. Ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer darf von einer Dienststelle ohne vorliegenden Einberufungs- oder Umwandlungsbescheid oder vor dem festgesetzten Diensteintrittstermin nicht als Dienstleistender beschäftigt werden. Es wird auf die unübersehbaren Risiken hingewiesen, die ein Zivildienstpflichtiger bei eigenmächtiger "Dienstaufnahme" eingeht, weil er vor ordnungsgemäßem Beginn des Zivildienstes weder versicherungs- und versorgungsrechtlichen Schutz genießt, noch Anspruch auf Geld- und Sachbezüge und Heilfürsorge hat.

Zivildienstpflichtige, die vor ihrer Einberufung in einem Beschäftigungsverhältnis oder ehrenamtlich bei einer anerkannten Beschäftigungsstelle des Zivildienstes tätig waren, dürfen bei dieser grundsätzlich nicht eingesetzt werden (§ 19 Abs. 3 S. 2 und 3 ZDG).

Beschäftigungsverhältnis i.S. dieser Regelung ist z.B. ein Arbeits-, Angestellten-, Dienst-, Praktikanten- oder Ausbildungsverhältnis, ein freiwilliges soziales Jahr oder ein Praktikum.

Sind Zivildienstpflichtige oder deren nahe Angehörige (Ehefrau, Eltern, Geschwister, Großeltern, Onkel, Tanten, Schwägerin, Schwager, Adoptiv-/Pflegeeltern) Mitglied in der Vertretung einer kommunalen Körperschaft oder in der Vertretung einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts, dürfen sie an diesem Ort Beschäftigungsstellen nicht zugewiesen werden, deren Träger die kommunale oder andere Körperschaft ist.

Gleiches gilt, wenn Zivildienstpflichtige oder deren nahe Angehörige Mitglied eines Vereins, einer Gesellschaft, eines Vereinsvorstandes, eines Aufsichtsgremiums oder Inhaber einer Firma sind und diese Organisation Träger der Beschäftigungsstelle ist.

Diese Regelung findet auch auf die Fälle Anwendung, in denen Dienstleistende die Mitgliedschaft ihrer Beschäftigungsstelle oder von deren Träger während des Zivildienstes erwerben.

Ist ein naher Angehöriger eines Zivildienstpflichtigen in einer Beschäftigungsstelle in leitender Funktion tätig, darf der Zivildienstpflichtige nicht zu dieser Beschäftigungs stelle einberufen werden.

Die Mitteilung über die Zuweisung eines Zivildienstpflichtigen geht der Dienststelle über die Verwaltungsstelle/Zivildienstgruppe nach Ausstellung des Einberufungs- bzw. Umwandlungsbescheides in Form einer gekennzeichneten Durchschrift zu.

Vor dem Zeitpunkt des Diensteintritts (ca. 3 Wochen, sofern die Einberufung nicht zu kurzfristig erfolgt) erhalten die Dienststellen, zu denen Zivildienstpflichtige einberufen worden sind, folgende Dienstantrittsunterlagen:

• Dienstausweis, zugleich Fahrausweis für Familienheimfahrten und Berechtigungsausweis für Zivildienst-Urlauber-Fahrkarten (Muster siehe F 12, Anlg. 1)
• Vordrucksatz "Dienstantrittsanzeige"
• Satz Etikettenaufkleber, bestehend aus ZDS-Etiketten, KDV-Etiketten und Arzt-Etiketten.
• Auf den KDV-Etikettenaufklebern sind Name, Vorname, Personenkennziffer, ZDS-Nr., Dienstzeit und eine laufende Nummer ausgedruckt. Diese Etikettenaufkleber sind auf alle Formblätter für Zwecke der Heilfürsorge (Dienstunfähigkeitsbescheinigungen, Krankenscheine, Berechtigungsscheine für eine Sehhilfe) zu kleben (vgl. Abschnitt G) und im Behandlungsfall dem Dienstleistenden für den behandelnden Arzt mitzugeben. Daneben sind die Etikettenaufkleber für den allgemeinen Schriftverkehr mit dem BAZ bestimmt.
• Vordrucksatz "Zivildienstärztliches Gutachten und Gutachtenabrechnung über eine Einstellungsuntersuchung"

Alle Unterlagen des einberufenen Zivildienstpflichtigen (vgl. Nr. 2.2) einschließlich der Dienstantrittsanzeige (vgl. Nr. 3) sind bis zum Dienstantritt aufzubewahren, auch wenn der Dienstantritt nicht zu dem im Einberufungsbescheid festgesetzten Termin erfolgt.

Wird der Einberufungsbescheid durch das BAZ widerrufen oder geändert, sind die Dienstantrittsunterlagen zu vernichten.

Zu dem maschinell vorbereiteten Vordrucksatz "Dienstantrittsanzeige" gehören neben der Dienstantrittsanzeige in zweifacher Ausfertigung (Bl. 1 u. 3) die "Dienstliche Anordnung zur Wahrnehmung der Einstellungsuntersuchung" (Bl. 2) sowie eine Durchschrift der Dienstantrittsanzeige mit Checkliste (Bl. 4).

In dem Vordrucksatz "Dienstantrittsanzeige" sind folgende Angaben bereits ausgedruckt:

• Anschrift der Dienststelle
• Geschäftszeichen
• Vorname und Name des Zivildienstpflichtigen
• Dienstzeit
• Letzte dem BAZ bekannte Wohnungsanschrift und nächstgelegene Bahnstation vor der Einberufung
• Rentenversicherungsnummer, sofern dem BAZ bekannt
• Hinweis, ob Angaben zur Bereitstellung einer dienstlichen Unterkunft erforderlich sind.

Die Dienststelle hat am Dienstantrittstag alle Daten des Dienstleistenden im Blatt 1, 3 und 4 der Dienstantrittsanzeige (Anlagen 1, 3 und 4) einzutragen, insbesondere

• Datum der Ausfüllung durch die Dienststelle
• Dienstantrittstag
• Familienstand
• Angaben zur Rentenversicherung vor Dienstbeginn
• Angaben zur Kranken- und Pflegeversicherung vor Dienstbeginn
• Anschrift der Unterhaltssicherungsbehörde sowie ggf. Änderung der letzten Wohnungsanschrift
• Datum der Aushändigung des Dienstausweises an den Zivildienstpflichtigen (siehe Checkliste).

Auch wenn im Einzelfall die Ausfertigungen der Dienstantrittsanzeige wegen fehlender Unterlagen nicht vollständig ausgefüllt werden können, sind sie dennoch sofort der Verwaltungsstelle/Zivildienstgruppe zu übersenden. Die fehlenden Angaben sind schriftlich nachzureichen.

Blatt 1 und 3 der Dienstantrittsanzeige sind vom Leiter/Beauftragten der Dienststelle und vom Dienstleistenden zu unterzeichnen und sofort - ohne besonderes Begleitschreiben - an die Verwaltungsstelle/Zivildienstgruppe zu senden.

Dienstliche Anordnung zur Wahrnehmung der Einstellungsuntersuchung (Bl. 2)

Dieser Vordruck ist nach sofortiger Terminvereinbarung mit dem Beauftragten Arzt bzw. bei dessen Verhinderung mit seinem Vertreter zu vervollständigen (Anschrift des Arztes und Untersuchungstermin nachtragen!) und dem Dienstleistenden zur Vorlage beim Arzt - nachweislich durch Empfangsbekenntnis auf der Checkliste - auszuhändigen. Dabei ist der Dienstleistende auch mündlich darauf hinzuweisen, daß er Brillen- und Röntgenpaß sowie Impfausweise und andere sich in seinem Besitz befindliche wichtige Gesundheitsunterlagen mitzunehmen und zur Untersuchung pünktlich zu erscheinen hat. Nach der Vorstellung zur Untersuchung ist der Vordruck - versehen mit einer Bestätigung des Beauftragten Arztes - unverzüglich von der Dienststelle über die Verwaltungsstelle/Zivildienstgruppe an das BAZ zurückzusenden.

Es ist unbedingt sicherzustellen, daß die Untersuchung in den ersten 4 Tagen nach Dienstantritt durchgeführt wird. Weitere Hinweise siehe Abschnitt G 2.

Durchschrift der Dienstantrittsanzeige mit Checkliste.

Die Durchschrift der Dienstantrittsanzeige ist für die Dienststelle bestimmt.

Die Checkliste auf der Rückseite der Anlage 4 enthält Hinweise auf die Betreuungstätigkeiten der Dienststelle, die vor, während und nach der Dienstzeit eines Dienstleistenden durchzuführen sind.

Das Formblatt ist der Akte mit den Personalunterlagen des Dienstleistenden (Personalhilfsakte) vorzuheften; die erledigten Punkte sind anzukreuzen und mit Namenszeichen und Datum zu versehen.

Tritt der Dienstleistende den Dienst nicht innerhalb von drei Tagen nach dem im Einberufungsbescheid festgesetzten Zeitpunkt an, so ist dies unverzüglich über die Verwaltungsstelle/Zivildienstgruppe dem BAZ mitzuteilen.

Die Dienstantrittsunterlagen sind weiterhin aufzubewahren, längstens bis zu dem in den Unterlagen genannten Entlassungstermin. Danach sind sie zu vernichten.

Die Lohnsteuerkarte ist zum Dienstantritt nicht mitzubringen (siehe Abschnitt F 15).

Alle anderen Eintragungen hat die Dienststelle bei Dienstantritt des Dienstleistenden vorzunehmen.

Einzutragen sind Ort und Datum der Ausfüllung durch die Dienststelle, unbedingt oben rechts im Signierfeld.

Beim Familienstand ist zwischen "unverheiratet" und "verheiratet" zu unterscheiden. Zum Begriff "unverheiratet" gehören:

• Ledige,
• Verwitwete,
• Geschiedene.

Maßgeblich ist der Tag des persönlichen Erscheinens in der Dienststelle. Hat der Dienstleistende den Dienst nicht an dem im Einberufungsbescheid festgesetzten Tag aufgenommen und weist er durch Vorlage eines ärztlichen Attestes seine Reiseunfähigkeit nach, gilt dennoch der im Einberufungsbescheid festgesetzte Einberufungstag als Dienstantrittstag.

Die maschinell ausgedruckte Anschrift ist von der Dienststelle zu überprüfen. Abweichungen oder Änderungen sind durch Ausfüllen der nächsten Zeile (Änderungszeile) zu berichtigen.

Ist von der Dienststelle in der Änderungszeile eine andere als die maschinell ausgedruckte Anschrift eingetragen worden, meldet die Verwaltungsstelle die Änderung mit dem "Signierbeleg ÜVA" unverzüglich dem BAZ. Die durchgeführte Signierung ist auf der Dienstantrittsanzeige zu vermerken.

Die Rentenversicherungsnummer eines Dienstleistenden ist in der Dienstantrittsanzeige maschinell ausgedruckt, wenn sie bereits beim Anlegen seiner Stammdaten im Bundesamt bekannt war. In diesem Fall ist die ausgedruckte Versicherungsnummer mit der Nummer im Versicherungsnachweisheft bzw. im Versicherungsausweis des Dienstleistenden zu vergleichen und bei Übereinstimmung durch Anhaken in der Dienstantrittsanzeige zu bestätigen.

In das Feld 74 ist entsprechend der Fragestellung "J" oder "N" einzutragen. Bei Eintragung "N" ist der Dienstantrittsanzeige als Nachweis über den Abschluß einer privaten Pflegeversicherung für die Dauer des Zivildienstes eine Kopie des Versicherungsvertrages beizufügen bzw. nachzureichen (vgl. Nr. 2.6.5 und 2.6.6 im Merkheft über die soziale Sicherheit der Zivildienstleistenden und ihrer Familienangehörigen; siehe Abschnitt F 14).

Zwei Alternativen sind zu unterscheiden:

Im Abschnitt 5 der Dienstantrittsanzeige sind keine Angaben erforderlich, wenn für den betreffenden Dienstleistenden von der Anordnung zum Wohnen in dienstlicher Unterkunft abgesehen worden ist.

In diesen Fällen wird vom Bundesamt ein "X" vor die entsprechende Zeile gedruckt. Weitere Angaben der Beschäftigungsstelle zu diesem Punkt bleiben unberücksichtigt.

Die Dienstantrittsanzeige weist dann im Abschnitt 5 folgendes Bild auf:

Für den Dienstleistenden, für den das Wohnen in dienstlicher Unterkunft angeordnet ist, sind Angaben unter Punkt 5 unbedingt erforderlich. Auch dieses wird vom Bundesamt durch Ankreuzen der entsprechenden Zeile gekennzeichnet.

Die Dienstantrittsanzeige weist dann im Abschnitt 5 folgendes Bild auf:

Bei dieser Alternative sind nur 2 Fallgruppen denkbar, die jeweils von der Dienststelle durch Ankreuzen anzugeben sind:

Fallgruppe 1:

Unterkunft wird tatsächlich ständig bereitgehalten.

In diesem Fall ist das Feld vor dem Kästchen mit "U" anzukreuzen. Außerdem ist der Tag anzugeben, ab dem die Unterkunft tatsächlich ständig bereitgehalten wird, und anzugeben, wo sie liegt - möglichst auch noch Stockwerk, Appartement-Nr. und wie die Rechtsverhältnisse der Dienststelle bezüglich der Unterkunft sind.

Beispiel