F 5

Nach § 35 Abs. 1 ZDG in Verbindung mit § 7 des Wehrsoldgesetzes (WSG) wird dem Dienstleistenden in der Regel im Dezember eine besondere Zuwendung gewährt.

Voller Zahlungsanspruch

Die besondere Zuwendung beträgt ab 01.10.2004 bei einer vollen Dienstzeit insgesamt höchstens 172,56 €.

Verlängert sich das Zivildienstverhältnis wegen eines Krankenhausaufenthaltes (§ 44 Abs. 3 ZDG), hat diese Zeit keine Auswirkung auf den Anspruch und die Höhe der besonderen Zuwendung.

Unvollständige Dienstzeit

Bei Entlassung vor Ablauf des neunmonatigen Zivildienstes wird eine verminderte Zuwendung gezahlt, die gemessen am neunmonatigen Zivildienst tageweise berechnet wird. Bei der Bemessung sind 30 Tage je Monat zu Grunde zu legen. Zur Berechnung der besonderen Zuwendung siehe Nr. 1.2.3. Fehlzeiten, wie Sonderurlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge oder eine Aussetzung der Vollziehung des Einberufungsbescheides sowie unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst führen zu einer entsprechenden Kürzung der besonderen Zuwendung.

Wegfall des Zahlungsanspruchs

Die besondere Zuwendung wird nicht gezahlt, wenn der Dienstleistende nach § 43 Abs. 1 Nr. 7 oder § 43 Abs. 2 Nr. 2 ZDG oder wegen Dienstunfähigkeit, die er vorsätzlich herbeigeführt hat, entlassen oder nach § 45 ZDG vom Zivildienst ausgeschlossen wird.

Berechnung

Für eine vollständige Dienstzeit (Zeiten nach Nrn. 1.1 Absatz 2, 1.2.1 und 1.2.2 führen zu einem Abzug oder Verlust) sind höchstens 172,56 € zu zahlen.

Die Pauschale für einen Tag beträgt 0,639111 € (172,56 € dividiert durch 270 Tage)^*.

Die Pauschale für einen vollen Monat (z.B. Kalendermonate Februar, Juni, Juli oder Fristmonate z.B. 16.3 - 15.4 oder 30 einzelne Tage) beträgt 19,17 € (0,639111 € x 30 Tage oder 172,56 dividiert durch neun Monate = 270 Tage). Die nachfolgende Monatstabelle soll der schnelleren Berechnung dienen.

Monatstabelle

^{*Zur Vermeidung von Ungenauigkeiten sollte bei einzelnen Tagen, die keinen Monat ausmachen, erst das Endergebnis aus der Addition / Multiplikation auf- bzw. abgerundet werden.}

Fälligkeit

Die besondere Zuwendung wird im Dezember mit dem Sold gezahlt.

Wird der Dezember nicht von der Dienstzeit eines Dienstleistenden umfasst, wird der Anspruch zum Entlassungszeitpunkt fällig und ist von der Dienststelle mit dem Entlassungsgeld zu überweisen (vgl. Abschnitt F 10 Nr. 4); dies gilt auch in den Fällen vorzeitiger Entlassung.

Beispiel:

Ein Dienstpflichtiger beginnt am 1. Februar mit dem Zivildienst. Die Zahlung der besonderen Zuwendung erfolgt zum Entlassungszeitpunkt.

Rückforderung

Wurde im Dezember eine besondere Zuwendung gezahlt, deren Höhe z.B. wegen der tatsächlichen Dienstzeit nicht gerechtfertigt ist, muss eine Rückforderung, in der Regel durch Verrechnung (Aufrechnung) mit dem Entlassungsgeld, vorgenommen werden.

Erstattung

Die besondere Zuwendung ist Teil der Kostenpauschale, die vierteljährlich nachträglich erstattet wird (vgl. Abschnitt F 2 II Nr. 3.3.1).

Versetzung

Bei Versetzung eines Dienstleistenden ist diejenige Dienststelle für die Zahlung der besonderen Zuwendung zuständig, bei der er sich am 15. Dezember im Dienst befindet (Ausnahme: F 5 I Nr. 2.1 Absatz 2).
Diejenige Dienststelle, die zur Zahlung der besonderen Zuwendung verpflichtet ist, erhält von der anderen Dienststelle einen Ausgleich für die Zeit, die der Dienstleistende bei der nichtzahlenden Dienststelle eingesetzt war (vgl. Nr. 2.3). Zur Berechnung des Ausgleichs siehe Nr. 1.2.3.

Umwandlung

Bei Umwandlung des Wehrdienstverhältnisses in ein Zivildienstverhältnis nach § 19 Abs. 2 ZDG ist die besondere Zuwendung von der Zivildienststelle auch zu zahlen, wenn die Umwandlung des Wehrdienstverhältnisses in die Zeit vom 1. bis einschließlich 15. Dezember fällt.

Vordienstzeiten bei Entlassung aus der Bundeswehr

Hat ein Dienstpflichtiger bei seiner Einberufung zum Zivildienst bereits Bundeswehrvordienstzeiten, ist bei der Berechnung der besonderen Zuwendung der von der Bundeswehr gezahlte Betrag abzuziehen.

Soweit der Dienstleistende keinen entsprechenden Zahlungsbeleg darüber vorlegen kann, sind für Bundeswehrvordienstzeiten ab dem 01.01.2002 für jeden Tag 0,64 € abzuziehen.